Sperrfrist. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Seit meinen letzten Stand darf eine Behörde doch nur von den letzten 3-6 Monaten die Kontoauszüge verlangen oder? Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. eine freundin von mir wird vom jugendamt betreut weil sie halt mal mit einer tüte mariuana im gepäck aufgegabelt wurde . Wenn Sie Schulden haben, stehen Sie vielleicht eines Tages vor der Situation, eine Vermögensauskunft abgeben zu müssen. § 68 Abs. Da dies allerdings einen Eingriff in die Rechte des Unterhaltspflichtigen gegen dessen Willen darstellt, ist diesem davor unter Setzung einer angemessenen Frist erneut die Chance zu geben, selbst freiwillig die relevanten Unterlagen dem Jugendamt vorzulegen. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Es fehlt jedoch eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Bank in solchen Fällen Porto verlangen darf (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 8. Ist alles halb so wild. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 15,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen. Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Beim selbstständig Tätigen oder Gewerbetreibenden oder sonst bei schwankenden Einkünften beträgt der Auskunftszeitraum drei Jahre. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Das verstößt nicht gegen den Datenschutz. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn dem Anspruchssteller Anhaltspunkte dafür vorliegen und er glaubhaft macht, dass der Verpflichtete seit der Erteilung der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Das kann z.B. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. § 1605 Abs. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Gleichzeitig kann dieser sich vor Ort mit Personalausweis beziehungsweise Reisepass und Unterschrift legitimieren. In welchem Rahmen darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern? Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Doch erst, wenn sich der Vermieter für einen Interessenten entschieden hat, kann er weitere Einkommensnachweise verlangen. Diese Website benutzt Cookies. Kommentar. Kontoauszüge. Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. Ich sehe es s - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Zum einen verlangen die meisten Kreditinstitute ohnehin eine Vollmacht in Schriftform. Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Bei meinem jetzigen Wohnort macht es das Jugendamt. Rückforderung von Hartz-4-Leistungen. Die Bank kann leider die Kontoauszüge verlangen. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. 1 BGB. Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. Viel besser ist doch das du die Kontoauszüge nur vorlegen musst. Kann mir beim besten Willen nicht nichts mehr gezahlt. Es besteht eine Beistandsschaft durch das Jugendamt (JA). Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge. Danach Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. September 2008, Az. neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Amt darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. Das ist für die meisten Leute erst einmal erschreckend. Ich soll (da der Mindestunterhalt von 668,00 gefordert wird) diesen vom Jugendamt titulieren lassen und eine entsprechende Jugendamtsurkunde beibringen. 250,-- Euro mehr. Mein Vater hat vor kurzem ein Formular abgegeben, was man jährlich abgeben muss um weiterhin vom Amt Geld zu bekommen. Landkreis gebildeten) gemeinsamen Einrichtungen.Zum anderen gibt es die zugelassenen kommunalen Träger (auch Optionskommunen genannt), bei denen ein Stadt- bzw. Unsere Kanzlei für Familienrecht liegt in München und ist über den Sendlinger Tor Platz sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Dabei sind alle Einnahmen wie auch Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwand, notwendige berufsbedingte Aufwendungen) sowie alle sonstigen unterhaltsrechtliche relevanten Umstände wie bspw. Nach § 1605 Abs. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Ja. Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Meines Erachtens ist das ein massiver Eingriff in meinen Privatleben. Und ob sich der SB das alles behält halte ich für fraglich. Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' September 2008, Az: B 14 AS 45/07 R … Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. Stellt sich heraus, dass Konten und Depots nicht angegeben wurden, wird derjenige um weitere Aufklärung gebeten. So groß die Versuchung auch ist, bei der nächsten Aufräumaktion ungeliebten Papierkram einfach in den Reißwolf zu werfen: Wer wichtige Unterlagen zu früh entsorgt, stößt bei zukünftigen Kontrollen auf Probleme. Um den Bedarf des Kindesunterhalts und etwaige Haftungsanteile von Unterhaltspflichtigen zu berechnen, sind genau Kenntnisse des Einkommens und des Vermögens der Beteiligten notwendig. Dazu habe ich 14 Tage Zeit und man würde mir dann nach Prüfung mitteilen wie viel Unterhalt ich zu zahl 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? In diesem Beitrag finden Sie die Antworten auf die 6 häufigsten Fragen! 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Teilauskünfte eines Auskunftsverpflichteten stellen dabei lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. April 2011, Az. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er zunächst (siehe meine 1. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. Herbstprogramm 2008. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Interessenten können dafür die Kopie eines Kontoauszugs… Gibt es keine anderen Vereinbarungen, darf der Bevollmächtigte grundsätzlich: über das Geld auf dem Konto / den Konten verfügen, über einen eingeräumten (Dispo-) Kredit verfügen, Devisen kaufen oder verkaufen, Wertpapiere kaufen oder verkaufen, Kontoauszüge, Erträgnis-Aufstellungen, Post oder Depotauszüge entgegennehmen, Diese Forderung basiert offenbar auf der schon im März 2019 geänderten fachlichen Weisung der … jetzt fangen die aber immer an nach ihren finanzen zu fragen . Du verlierst sonst Dein gesamtes Guthaben. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Dabei erhält der Unterhaltspflichte auch Gelegenheit Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Dies gilt auch für Folgeanträge. Und da ist dir ja bisher auch nichts passiert. (2008). Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt ebenso möglich, sich direkt an das Finanzamt zu wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen anfordern. 1 S. 1 Nr. Ich kann doch keine Urkunde zur Zahlung ausstellen lassen, wo meine Frau und ich genau wissen, daß ich das nicht zahlen kann. Sie ist wiederum ihrer Aufsichtsbehörde – dem Bundesversicherungsamt – verpflichtet nachzuweisen, dass ihr der vollständige Bescheid (geschwärzt oder nicht geschwärzt) vorgelegt wurde. Bis zur Reform im Jahr 2014 gab es für die Bestimmung der Höhe der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine spezielle Tabelle, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden war.Diese gilt nun jedoch nicht mehr. § 67 Absatz 12 SGB X. … Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. 38% der Tage k - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt In Betracht kommt hier ein Unterhaltsverfahren in Form eines Stufenantrags. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Dieses Thema "ᐅ Einkommen-Nachweise für Jugendamt" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von ivone1, 13. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. B 14 AS 45/07 R). 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt … Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Drei aktuelle Kontoauszüge mit Einbuchung Amtliche Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft (vom Jugendamt) 16 Bürgschaften Angerechnet werden in der Regel die Hälfte der verbürgten Kreditrate Kreditvertrag mit Bürgschaftserklärung 17 Lebenshaltungskosten 1 Person: 700,-- Euro, pro weiterer Person mind. Der Auskunftszeitraum beträgt bei einem Nichtselbstständigen oder Rentner 12 Monate bzgl. Über den Kontenabruf wird der … Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. So dürfen Gerichte bei der Einkommensprüfung grundsätzlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 23.05.2011 (AZ: 3 Ta 32/11). Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein. Wo besteht ggf. Das Bundessozialgerichts hat jedoch in seinem Urteil vom 19. Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung sein kann. Gem. Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Guten Tag, ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. Der Prüfer kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Normalerweise schaut dieser eh nur nach Zahlungseingängen. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Verlangen kann er nur, dass der Erbe die Kontoauszüge bei Verdacht prüft. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Allerdings ist es rechtens, dass die Krankenkasse die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheids verlangen darf. Publikation: Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont (Hrsg.) ivone1 Aktives Mitglied 13.05.2020, 15:29 Die Vorlage der Kontoauszüge kann der Pflichtteilsberechtigte daher vom Erben nicht verlangen. Wurde die Auskunft nach Angaben des Pflichtigen vollständig erteilt und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese aufgrund fehlender Sorgfalt oder wegen eine Betrugsabsicht des Auskunftspflichtigen unvollständig oder unrichtig gemacht wurden, hat der Auskunftsberechtigte einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Nicht jedes einzelne Finanzamt und nicht jede Sozialbehörde kann einfach Konto-Stamm­daten abfragen. Andererseits weiß deine Hausbank, wo du das Girokonto hast, ja auch über deine Ausgaben und Einnahmen Bescheid. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. ICAO DRONE ENABLE Symposium 2021 (DRONE ENABLE 2021) Third High-level Safety Conference (HLSC 2021) Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. … Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Vielen Dank Bei einer Kontopfändung musst Du diese 5 Fakten beachten, um dich zu schützen. B 4 AS 10/08 R) zu der lange Zeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen geäußert. Ich zeige Dir wie Du Dich schützt. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken.

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